Kostenfreie Nutzung des Bahnverkehrs

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass ukrainische Staatsangehörige den Bahnverkehr zwar kostenfrei nutzen können. Hierzu müssen sie sich aber zu Statistikzwecken ein Ticket zum Nulltarif bestellen. Im Anhang finden Sie ein solches Muster mit dem dafür notwendigen eToken. Die Deutsche Bahn verteilt diese Vordrucke selbständig, erreicht aber nicht alle Personen. Sie hat daher darum gebeten, die Vordrucke bei Bedarf zu verteilen. Wir übersenden Ihnen daher die Kontaktdaten des zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Bahn, damit auch Sie diese Vordrucke bestellen können bzw. sich weitere Informationen einholen können, wenn Sie dafür Bedarf sehen. In Fällen, in denen Zugtickets benötigt werden, beispielsweise bei einer Option in ein anderes Land aber auch, wenn die Betroffenen in die Ukraine zurückkehren wollen, können diese Vordrucke ausgedruckt an die Personen übergeben werden. Das Vorgehen zur Bestellung des Tickets wird auch in ukrainischer Sprache beschrieben, sodass die Personen die Bestellung dann selbständig abschließen können. Es können auch beispielsweise 500 Vordrucke in 5x100 Paketen bestellt werden, damit die Vordrucke an verschiedenen Standorten zur Verfügung gestellt werden können.

Die Kontaktdaten der Ansprechpartner der Deutschen Bahn hierzu sind:
1. Andreas Klabunde
Key Account Management Behörden und Körperschaften, P.DLP 1(2) Senior Key Account Manager
E-Mail: Andreas.Klabunde@deutschebahn.com<mailto:Andreas.Klabunde@deutschebahn.com>
2. DB Vertrieb GmbH
Europa-Allee 78-84, 60486 Frankfurt a. Main Tel. +49 69 265 59733, intern 95559733
Mobil: 0160 97478587

Formular

Protokoll vom 22.06.2022

 ….und hier, wie immer das Protokoll vom letzten Meeting

Zeitnah Hunderte Plätze für Ukrainer?

Zeitnah Hunderte Plätze für Ukrainer?

Noch Schwerpunkt: 43 Ukrainer leben aktuell in der Turnhalle der Miesbacher Berufsschule. In Weyarn hat das Landratsamt eine Unterkunft mit 18 Plätzen angemietet – wenig, bei 1135 Geflüchteten im Landkreis. Demnächst sollen mehr Plätze hinzukommen. Foto: Archiv TP

Landkreis – Nachdem die seit Monaten andauernden Verhandlungen über die Unterbringung geflüchteter Ukrainer im Haus Hildegard in Birkenstein für Unmut sorgten (wir berichteten), hat das Landratsamt auf Nachfrage Hintergründe zu den Ursachen der zähen Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Landkreis erklärt. Wichtigste Erkenntnis: Die Behörde verhandelt weiter mit mehreren Eigentümern geeigneter Immobilien. Erste Einigungen dürften demnächst anstehen. Dennoch wird sich das Gesamtproblem eher nur langsam lösen lassen.

Wie berichtet, hatte das Landratsamt schon Mitte April mit rund einem halben Dutzend Eigentümern größerer Unterkünfte im Landkreis über die Unterbringung Geflüchteter verhandelt. Bei zwei dieser Unterkünfte scheiterten die Gespräche, sagt eine Sprecherin nun. Die Gründe seien dieselben wie bei allen aussortierten Unterkünften: Teils verweigern sich Eigentümer notwendigen Umbauten, teils sind die Ertüchtigungen zu teuer.

Das Landratsamt sucht derweil weiter. Aktuell verhandle die Behörde mit Eigentümern von acht größeren Unterkünften, sagt die Sprecherin. Sie hofft, zeitnah Ergebnisse zu präsentieren. Auch bei zwei Containerstandplätzen seien die Planungen bereits fortgeschritten. Dort könne eine dreistellige Anzahl Geflüchteter unterkommen. Generell seien aber auch die Angebote für Containerplätze „sehr, sehr überschaubar" und die Mietverhandlungen langwierig.

Bis Ergebnisse feststehen, schultern private Helfer weiter die Hauptlast der Unterbringung. Derzeit leben 43 Geflüchtete in der Miesbacher Turnhalle, 18 Plätze hat das Landratsamt in einer Weyarner Unterkunft angemietet. Rund 90 Prozent der aktuell 1135 geflüchteten Ukrainer kommt bei privaten Helfern unter. „Wir verstehen absolut, dass einige Freiwillige, die Geflüchtete untergebracht haben, zunehmend ungeduldig werden", sagt die Landratsamtssprecherin. „Wir sind es inzwischen auch."

Kritik an der Dauer der Verhandlungen weist die Sprecherin aber als „unfair" zurück: Angesichts langfristiger Verträge und hoher Investitionen müssten Vermieter und Mieter „viele Fragen leider ziemlich zeitintensiv klären". Dies und andere schwierige Rahmenbedingungen machten schnelle, pragmatische Lösungen unmöglich. Die Behörde versuche ihr Bestes, kämpfe aber einen „Kampf, den wir nur verlieren können".

Gute Nachrichten gibt es immerhin vom Haus Hildegard, wo 40 Ukrainer unterkommen könnten. Der fertige Vertrag liegt laut der Sprecherin zur Unterzeichnung beim Erzbischöflichen Ordinariat München, dem das Haus gehört. Das Landratsamt hoffe auf zeitnahe Einigung. CHRISTIAN MASENGARB

Unterkünfte gesucht

Das Landratsamt bittet Eigentümer von Objekten, die sich für die Unterbringung von mindestens acht Geflüchteten eignen und für mindestens ein Jahr verfügbar sind, sich an unterkuenfte@lra-mb.bayern.de zu wenden.

Quellenangabe: Miesbacher Merkur vom 08.07.2022, Seite 32

Neuigkeiten zu ukrainischen Führerscheinen

 es gibt Neuigkeiten wegen des Umschreibens des Führerscheins.

Der ADAC schreibt auf seiner Seite:


"Gültigkeit ukrainischer Führerscheine in Deutschland
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gilt Folgendes: "Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Das bedeutet: Flüchtende aus der Ukraine müssen ihren Führerschein zunächst nicht umschreiben. Für die Dauer ihres Schutzstatus‘ nach der Massenzustromrichtlinie der EU – das heißt zunächst bis zum 23. Februar 2023 – sollen ukrainische Führerscheine europaweit anerkannt werden. Ob der Schutzstatus nach der Massenzustromrichtlinie und damit die Anerkennung der ukrainischen Führerscheine verlängert wird, hängt von den weiteren Entwicklungen in der Ukraine ab.

Der Verordnungsentwurf regelt außerdem die Voraussetzungen für eine vorübergehende Anerkennung ukrainischer Berufskraftfahrerqualifikationen, um Lkw- und Busfahrinnen und -fahrern den Zugang zum Beruf in der EU zu ermöglichen. Über die Anerkennungsvoraussetzungen (Schulung und Prüfung) wird im Laufe der Beratungen noch diskutiert.

Da nicht sicher ist, ob die Verordnung im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens schon Anfang Juli 2022 vom EU-Parlament verabschiedet werden kann, hat das BMDV die Bundesländer gebeten, im Vorgriff auf die Verordnung zumindest ukrainische Führerscheine bereits jetzt anzuerkennen. Die Verordnung soll 20 Tage nach Verkündung im EU-Amtsblatt ohne nationale Umsetzungsakte unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU in Kraft treten." (Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr)"

Siehe auch: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraine-logistik.html

Antworten statt Ausflüchte

Antworten statt Ausflüchte

So verständlich der Wunsch des Landratsamts nach einer „ordentlichen Vorbereitung" des Vertrags mit dem Ordinariat ist: Damit dreimonatige Verhandlungen über ein fast fix und fertig bereitstehendes Haus zu begründen, ist absurd. Während Ferienwohnungsvermieter hadern, ob sie geflüchtete Mütter mit Kleinkindern zurück in Turnhallen-Unterkünfte schicken oder Kunden absagen sollen, während Familien Fremde mit Sprachbarriere unter ihrem Dach versorgen und während sich Helfer für die Ukrainer aufopfern, zankt sich die Behörde mit der Kirche über Vertragsdetails, als gäbe es nichts Wichtigeres.

Die Suche nach der 1a-Formulierung verursacht derweil den Super-Gau, weil sie bei den Helfern wichtiges Vertrauen verspielt. Eine schnellere 2b-Lösung wäre klüger gewesen.

Unentschuldbar ist, dass die Behörde den Bürgern weder erklärt, wie es weitergehen soll, noch, wo es hakt. Der Verweis auf vertrauliche Verträge ist eine Ausrede: Eine grobe Auskunft ist ohne Preisgabe von Vertragsdetails möglich. Die Menschen verdienen Antworten und Lösungen statt Ausflüchte.

Quellenangabe: Miesbacher Merkur vom 02.07.2022, Seite 36

Lange Verhandlungen ärgern Helfer

Lange Verhandlungen ärgern Helfer

Ungenutzt: Obwohl Helferkreis und Gemeinde das Haus Hildegard in Birkenstein für Geflüchtete hergerichtet haben, steht es weiter leer. Landratsamt und Ordinariat verhandeln seit Monaten über Vertragsdetails. Foto: Stefan Schweihofer

Fischbachau – Als unsere Zeitung am 23. März dieses Jahres einen Artikel unter dem Titel „Platz für 60 Geflüchtete dank Schnelligkeit?" veröffentlichte, verhinderte nach heutigem Stand nur das Fragezeichen am Ende der Überschrift eine Falschmeldung. Damals war der Ukraine-Krieg keinen Monat alt. Die Kommunen brachten die Geflüchteten meist notgedrungen bei Privatleuten unter – im Landkreis oft in Ferienwohnungen, deren Eigentümer diese ab Mai wieder vermieten wollten. Eine Notlösung. Doch in Fischbachau schien der Landkreis seiner Zeit voraus.

Das Erzbischöfliche Ordinariat München hatte auf Vermittlung von Ex-Bürgermeister Josef Lechner das Haus Hildegard in Birkenstein dem Landkreis als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Eine Grundreinigung und einen Technik-Check später könnten dort bis zu 40 Geflüchtete leben, hieß es damals seitens der Kirche. Das Landratsamt prüfe das Angebot, sagte eine Sprecherin. Mehr als drei Monate später haben sich beide Seiten noch immer nicht geeinigt.

Das wurde klar, als Korbinian Wolf (Grüne) das Haus Hildegard im Fischbachauer Gemeinderat zur Sprache brachte. „Aus Sicht des sehr engagierten Helferkreises geht es langsam vorwärts", sagte er. Es sei alles vorbereitet; jetzt dürften die Ehrenamtlichen, die „hervorragende Arbeit" geleistet hätten, nicht im Stich gelassen werden.

„Es ist mühselig, wie langsam das geht", bestätigte Bürgermeister Stefan Deingruber (CSU). „Wir sind es langsam satt." Die Gemeinde habe mehrfach Briefe an Landratsamt und Ordinariat geschrieben, im Haus das Wasser geprüft und den Heizöltank aufgefüllt. Der Helferkreis habe alles hergerichtet. Doch die Vertragsverhandlungen zögen sich weiter hin: „Sprechen Juristen miteinander, geht es auch mal um Kleinigkeiten." Nun sei aber Pragmatismus gefragt.

Das Landratsamt bestätigt auf Nachfrage: Die Verhandlungen mit dem Ordinariat dauern an. „Weil zahlreiche Faktoren zu bedenken sind und auf allen Seiten auch hausintern eine intensive Abstimmung nötig ist, benötigt die Anmietung eines solch großen Objektes ausreichend Vorbereitungszeit", schreibt eine Sprecherin. Aus Sicht der Behörde sei die Zeit, „die man sich für die ordentliche Vorbereitung nimmt, gerechtfertigt". Details könne sie wegen der „selbstverständlich vertraulichen Vertragsinhalte" nicht nennen.

Auch das Ordinariat äußert sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht zu den Hintergründen der Verzögerung. Beide Seiten vermeiden außerdem Prognosen, wann Geflüchtete ins Haus Hildegard einziehen.

Konkreter wird Josef Lechner. Der Verhandlungsmarathon nervt auch ihn: „Wenn man eine kostenlose Suppe bekommt, dann das Haar in dieser Suppe sucht und darüber dann drei Monate verhandelt, fehlt mir das Verständnis." Nach seinen Informationen könnte die Einigung aber schon in der kommenden Woche erfolgen. Eine Brandschutzanpassung später – Lechner spricht von wenigen Tagen –, könnten Geflüchtete in Haus Hildegard ziehen.

Trotzdem werde die Hängepartie dem Landkreis langfristig schaden, glaubt Lechner. Weil die Verhandlungen auf dem Rücken von Geflüchteten, Helfern und Vermietern ausgetragen worden seien, würden Letztere, wenn das nächste Mal Geflüchtete in einer Ferienwohnung aufgenommen werden sollen, weniger bereitwillig helfen. „Das werden wir spüren."

Was Fischbachau auch spüren wird: Die von Lechner ebenfalls im März vermittelte Zusage, das Münchner-Kindl-Heim als Geflüchteten-Unterkunft nutzen zu können, hat sich ebenfalls zerschlagen. Laut Lechner hat der Münchner-Kindl-Verein, dessen Vorstand der Idee zunächst einstimmig zugestimmt hatte, seine Zusage zurückgezogen. Lechner: „Da endet mein Verständnis völlig." Statt zwei größeren Flüchtlingsunterkünften, wie vor einem Vierteljahr angestrebt, betreibt der Landkreis in Fischbachau derzeit also gar keine.

Quellenangabe: Miesbacher Merkur vom 02.07.2022, Seite 36