….und hier, wie immer das Protokoll vom letzten Meeting
Sonntag, 10. Juli 2022
Freitag, 8. Juli 2022
Zeitnah Hunderte Plätze für Ukrainer?
Zeitnah Hunderte Plätze für Ukrainer?
Landkreis – Nachdem die seit Monaten andauernden Verhandlungen über die Unterbringung geflüchteter Ukrainer im Haus Hildegard in Birkenstein für Unmut sorgten (wir berichteten), hat das Landratsamt auf Nachfrage Hintergründe zu den Ursachen der zähen Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Landkreis erklärt. Wichtigste Erkenntnis: Die Behörde verhandelt weiter mit mehreren Eigentümern geeigneter Immobilien. Erste Einigungen dürften demnächst anstehen. Dennoch wird sich das Gesamtproblem eher nur langsam lösen lassen.
Wie berichtet, hatte das Landratsamt schon Mitte April mit rund einem halben Dutzend Eigentümern größerer Unterkünfte im Landkreis über die Unterbringung Geflüchteter verhandelt. Bei zwei dieser Unterkünfte scheiterten die Gespräche, sagt eine Sprecherin nun. Die Gründe seien dieselben wie bei allen aussortierten Unterkünften: Teils verweigern sich Eigentümer notwendigen Umbauten, teils sind die Ertüchtigungen zu teuer.
Das Landratsamt sucht derweil weiter. Aktuell verhandle die Behörde mit Eigentümern von acht größeren Unterkünften, sagt die Sprecherin. Sie hofft, zeitnah Ergebnisse zu präsentieren. Auch bei zwei Containerstandplätzen seien die Planungen bereits fortgeschritten. Dort könne eine dreistellige Anzahl Geflüchteter unterkommen. Generell seien aber auch die Angebote für Containerplätze „sehr, sehr überschaubar" und die Mietverhandlungen langwierig.
Bis Ergebnisse feststehen, schultern private Helfer weiter die Hauptlast der Unterbringung. Derzeit leben 43 Geflüchtete in der Miesbacher Turnhalle, 18 Plätze hat das Landratsamt in einer Weyarner Unterkunft angemietet. Rund 90 Prozent der aktuell 1135 geflüchteten Ukrainer kommt bei privaten Helfern unter. „Wir verstehen absolut, dass einige Freiwillige, die Geflüchtete untergebracht haben, zunehmend ungeduldig werden", sagt die Landratsamtssprecherin. „Wir sind es inzwischen auch."
Kritik an der Dauer der Verhandlungen weist die Sprecherin aber als „unfair" zurück: Angesichts langfristiger Verträge und hoher Investitionen müssten Vermieter und Mieter „viele Fragen leider ziemlich zeitintensiv klären". Dies und andere schwierige Rahmenbedingungen machten schnelle, pragmatische Lösungen unmöglich. Die Behörde versuche ihr Bestes, kämpfe aber einen „Kampf, den wir nur verlieren können".
Gute Nachrichten gibt es immerhin vom Haus Hildegard, wo 40 Ukrainer unterkommen könnten. Der fertige Vertrag liegt laut der Sprecherin zur Unterzeichnung beim Erzbischöflichen Ordinariat München, dem das Haus gehört. Das Landratsamt hoffe auf zeitnahe Einigung. CHRISTIAN MASENGARB
Unterkünfte gesucht
Das Landratsamt bittet Eigentümer von Objekten, die sich für die Unterbringung von mindestens acht Geflüchteten eignen und für mindestens ein Jahr verfügbar sind, sich an unterkuenfte@lra-mb.bayern.de zu wenden.
Quellenangabe: Miesbacher Merkur vom 08.07.2022, Seite 32
Donnerstag, 7. Juli 2022
Neuigkeiten zu ukrainischen Führerscheinen
es gibt Neuigkeiten wegen des Umschreibens des Führerscheins.
Der ADAC schreibt auf seiner Seite:"Gültigkeit ukrainischer Führerscheine in Deutschland
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gilt Folgendes: "Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Das bedeutet: Flüchtende aus der Ukraine müssen ihren Führerschein zunächst nicht umschreiben. Für die Dauer ihres Schutzstatus‘ nach der Massenzustromrichtlinie der EU – das heißt zunächst bis zum 23. Februar 2023 – sollen ukrainische Führerscheine europaweit anerkannt werden. Ob der Schutzstatus nach der Massenzustromrichtlinie und damit die Anerkennung der ukrainischen Führerscheine verlängert wird, hängt von den weiteren Entwicklungen in der Ukraine ab.
Der Verordnungsentwurf regelt außerdem die Voraussetzungen für eine vorübergehende Anerkennung ukrainischer Berufskraftfahrerqualifikationen, um Lkw- und Busfahrinnen und -fahrern den Zugang zum Beruf in der EU zu ermöglichen. Über die Anerkennungsvoraussetzungen (Schulung und Prüfung) wird im Laufe der Beratungen noch diskutiert.
Da nicht sicher ist, ob die Verordnung im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens schon Anfang Juli 2022 vom EU-Parlament verabschiedet werden kann, hat das BMDV die Bundesländer gebeten, im Vorgriff auf die Verordnung zumindest ukrainische Führerscheine bereits jetzt anzuerkennen. Die Verordnung soll 20 Tage nach Verkündung im EU-Amtsblatt ohne nationale Umsetzungsakte unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU in Kraft treten." (Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr)"
Freitag, 1. Juli 2022
Antworten statt Ausflüchte
Antworten statt Ausflüchte
So verständlich der Wunsch des Landratsamts nach einer „ordentlichen Vorbereitung" des Vertrags mit dem Ordinariat ist: Damit dreimonatige Verhandlungen über ein fast fix und fertig bereitstehendes Haus zu begründen, ist absurd. Während Ferienwohnungsvermieter hadern, ob sie geflüchtete Mütter mit Kleinkindern zurück in Turnhallen-Unterkünfte schicken oder Kunden absagen sollen, während Familien Fremde mit Sprachbarriere unter ihrem Dach versorgen und während sich Helfer für die Ukrainer aufopfern, zankt sich die Behörde mit der Kirche über Vertragsdetails, als gäbe es nichts Wichtigeres.
Die Suche nach der 1a-Formulierung verursacht derweil den Super-Gau, weil sie bei den Helfern wichtiges Vertrauen verspielt. Eine schnellere 2b-Lösung wäre klüger gewesen.
Unentschuldbar ist, dass die Behörde den Bürgern weder erklärt, wie es weitergehen soll, noch, wo es hakt. Der Verweis auf vertrauliche Verträge ist eine Ausrede: Eine grobe Auskunft ist ohne Preisgabe von Vertragsdetails möglich. Die Menschen verdienen Antworten und Lösungen statt Ausflüchte.
Quellenangabe: Miesbacher Merkur vom 02.07.2022, Seite 36
Lange Verhandlungen ärgern Helfer
Lange Verhandlungen ärgern Helfer
Fischbachau – Als unsere Zeitung am 23. März dieses Jahres einen Artikel unter dem Titel „Platz für 60 Geflüchtete dank Schnelligkeit?" veröffentlichte, verhinderte nach heutigem Stand nur das Fragezeichen am Ende der Überschrift eine Falschmeldung. Damals war der Ukraine-Krieg keinen Monat alt. Die Kommunen brachten die Geflüchteten meist notgedrungen bei Privatleuten unter – im Landkreis oft in Ferienwohnungen, deren Eigentümer diese ab Mai wieder vermieten wollten. Eine Notlösung. Doch in Fischbachau schien der Landkreis seiner Zeit voraus.
Das Erzbischöfliche Ordinariat München hatte auf Vermittlung von Ex-Bürgermeister Josef Lechner das Haus Hildegard in Birkenstein dem Landkreis als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Eine Grundreinigung und einen Technik-Check später könnten dort bis zu 40 Geflüchtete leben, hieß es damals seitens der Kirche. Das Landratsamt prüfe das Angebot, sagte eine Sprecherin. Mehr als drei Monate später haben sich beide Seiten noch immer nicht geeinigt.
Das wurde klar, als Korbinian Wolf (Grüne) das Haus Hildegard im Fischbachauer Gemeinderat zur Sprache brachte. „Aus Sicht des sehr engagierten Helferkreises geht es langsam vorwärts", sagte er. Es sei alles vorbereitet; jetzt dürften die Ehrenamtlichen, die „hervorragende Arbeit" geleistet hätten, nicht im Stich gelassen werden.
„Es ist mühselig, wie langsam das geht", bestätigte Bürgermeister Stefan Deingruber (CSU). „Wir sind es langsam satt." Die Gemeinde habe mehrfach Briefe an Landratsamt und Ordinariat geschrieben, im Haus das Wasser geprüft und den Heizöltank aufgefüllt. Der Helferkreis habe alles hergerichtet. Doch die Vertragsverhandlungen zögen sich weiter hin: „Sprechen Juristen miteinander, geht es auch mal um Kleinigkeiten." Nun sei aber Pragmatismus gefragt.
Das Landratsamt bestätigt auf Nachfrage: Die Verhandlungen mit dem Ordinariat dauern an. „Weil zahlreiche Faktoren zu bedenken sind und auf allen Seiten auch hausintern eine intensive Abstimmung nötig ist, benötigt die Anmietung eines solch großen Objektes ausreichend Vorbereitungszeit", schreibt eine Sprecherin. Aus Sicht der Behörde sei die Zeit, „die man sich für die ordentliche Vorbereitung nimmt, gerechtfertigt". Details könne sie wegen der „selbstverständlich vertraulichen Vertragsinhalte" nicht nennen.
Auch das Ordinariat äußert sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht zu den Hintergründen der Verzögerung. Beide Seiten vermeiden außerdem Prognosen, wann Geflüchtete ins Haus Hildegard einziehen.
Konkreter wird Josef Lechner. Der Verhandlungsmarathon nervt auch ihn: „Wenn man eine kostenlose Suppe bekommt, dann das Haar in dieser Suppe sucht und darüber dann drei Monate verhandelt, fehlt mir das Verständnis." Nach seinen Informationen könnte die Einigung aber schon in der kommenden Woche erfolgen. Eine Brandschutzanpassung später – Lechner spricht von wenigen Tagen –, könnten Geflüchtete in Haus Hildegard ziehen.
Trotzdem werde die Hängepartie dem Landkreis langfristig schaden, glaubt Lechner. Weil die Verhandlungen auf dem Rücken von Geflüchteten, Helfern und Vermietern ausgetragen worden seien, würden Letztere, wenn das nächste Mal Geflüchtete in einer Ferienwohnung aufgenommen werden sollen, weniger bereitwillig helfen. „Das werden wir spüren."
Was Fischbachau auch spüren wird: Die von Lechner ebenfalls im März vermittelte Zusage, das Münchner-Kindl-Heim als Geflüchteten-Unterkunft nutzen zu können, hat sich ebenfalls zerschlagen. Laut Lechner hat der Münchner-Kindl-Verein, dessen Vorstand der Idee zunächst einstimmig zugestimmt hatte, seine Zusage zurückgezogen. Lechner: „Da endet mein Verständnis völlig." Statt zwei größeren Flüchtlingsunterkünften, wie vor einem Vierteljahr angestrebt, betreibt der Landkreis in Fischbachau derzeit also gar keine.
Quellenangabe: Miesbacher Merkur vom 02.07.2022, Seite 36
Donnerstag, 30. Juni 2022
Bildung und soziale Teilhabe für SGB II/XII-Empfänger
Aufgrund des Rechtskreiswechsels zum 01.06.2022 für ukrainische Geflüchtete, besteht ggf. auch ein Bedarf für Bildung und Teilhabe (z.B. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung).
Freitag, 24. Juni 2022
Job-Börse (nicht nur) für Geflüchtete
Job-Börse (nicht nur) für Geflüchtete
Landkreis – Wie lange sie bleiben, wissen sie nicht. Doch so lange sie hier sind, wollen sie etwas tun: In etwa so fasst Integrationsbeauftragter Max Niedermeier die Gemütslage vieler Geflüchteter im Landkreis Miesbach zusammen. Aus seinen Gesprächen mit den mittlerweile in jeder Gemeinde aktivierten Helferkreisen höre er vor allem ein Thema immer wieder: „Arbeit, Arbeit, Arbeit". Die hier untergekommenen Menschen würden ihre Zeit sinnvoll nutzen und dem Land, in dem sie Zuflucht gefunden haben, nicht auf der Tasche liegen wollen. Zu ihrem großen Glück sind sie in einer Region gelandet, die genau solche Personen sucht. Immer mehr Unternehmen können Stellen wegen des Fachkräftemangels nicht mehr besetzen, Gastronomen legen gar unfreiwillig Ruhetage ein, weil ihnen die Leute in Küche und Service fehlen (wir berichteten).
Dass die beiden Seiten oft noch nicht zusammengefunden haben, liegt laut Niedermeier meist nur an fehlenden Kontakten. Um diese zu knüpfen, plant der Integrationsbeauftragte nun einen vom Förderverein PIA (Pakt für Integration und Arbeit) und der Standortmarketinggesellschaft (SMG) Landkreis Miesbach finanzierten Infoabend mit „Get together" am Mittwoch, 29. Juni, im Waitzinger Keller in Miesbach. Von 18 bis 20 Uhr sollen im Festsaal Arbeitgeber und Arbeitssuchende direkt miteinander ins Gespräch kommen und so die Grundlage für eine Anstellung schaffen.
Um ein möglichst breites Netzwerk zu knüpfen, hat Niedermeier dafür viele Stellen ins Boot geholt, die ihn auch tatkräftig bei der Organisation unterstützen. Die SMG kümmert sich um die Einladung der Unternehmen. 15 Firmen hätten trotz der ziemlich kurzfristigen Aktion bereits ihre Teilnahme zugesagt, teilt Regionalmanager Florian Brunner auf Anfrage mit. In Sachen Branchen stark vertreten sei die Gesundheitsbranche, bei Hotellerie und Gastronomie sei hingegen noch Potenzial. Besonders gut eignen würden sich laut Brunner Berufszweige, in denen man auch ohne gute Deutschkenntnisse problemlos arbeiten könne.
Beim Jobcenter am Landratsamt und in der Agentur für Arbeit in Holzkirchen versucht man, möglichst viele Arbeitssuchende – wohlgemerkt nicht nur Flüchtlinge – von einem Besuch des Infoabends zu überzeugen. Ihre Kontakte vor Ort würden derweil die Flüchtlingshelfer in den Gemeinden nutzen, betont Niedermeier.
Wie der Abend genau abläuft, steht laut Niedermeier noch nicht genau fest. „Es wird ein Sprung ins eiskalte Wasser für uns", meint er schmunzelnd. Trotzdem hätten neben Landrat Olaf von Löwis auch etliche Bürgermeister ihr Kommen zugesagt. Auch die Leiterin des Fachbereichs Ausländer- und Asylangelegenheiten am Landratsamt stehe für Fragen zur Verfügung. Ferner plant Niedermeier, die Arbeitgeber nach Branchen zu gruppieren, um den Arbeitssuchenden entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation und ihren Interessen die Orientierung und so auch die Kontaktaufnahme zu erleichtern.
Für eine möglichst lockere Atmosphäre sollen die Gespräche weitgehend an Stehtischen stattfinden, sagt Niedermeier. Da die erst vor Kurzem angekommenen Ukrainer zwar meist sicher Englisch, aber noch nicht gut Deutsch sprechen würden, seien Dolmetscher vor Ort.
Perspektivisch müsse die Sprache aber keine Hürde sein, betont der Integrationsbeauftragte. Die Volkshochschulen und ehrenamtliche Helfer würden Deutschkurse in allen Leistungsstufen anbieten. Schulen und Kitas seien ebenfalls engagiert, um den künftigen Arbeitnehmern die Sorge der Kinderbetreuung bestmöglich abzunehmen.
Eins steht für Niedermeier fest: Jede Arbeitskraft trägt dazu bei, den Personalengpass in vielen Branchen zumindest etwas abzufedern. Selbst, wenn es nur zeitlich befristet ist.
Anmeldungen
von Unternehmen nimmt die Agentur für Arbeit in Holzkirchen unter holzkir
chen.arbeitgeber@arbeits
agentur.de entgegen.
Quellenangabe: Miesbacher Merkur vom 25.06.2022, Seite 37